eingestellt am 14.07.2010

CDU-Kreistagsfraktion fordert mehr Transparenz

Die neuen Zahlen für den prognostizierten Güterzugverkehr auf der Strecke von Bad Schwartau nach Puttgarden, die die Bahn auf der Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren am 22. Juni in Cismar veröffentlichte, haben eine erneute Debatte über die Zuverlässigkeit der von der Bahn vorgelegten Zahlen entfacht.

Es ist weder zu erkennen, wie die Zahlen zustande gekommen sind, noch warum jetzt plötzlich deutlich weniger Güterzüge diese Strecke benutzen werden. 
Es bleibt ein ungutes Gefühl, da niemand die tatsächlichen Berechnungsgrundlagen kennt. Somit entsteht der Eindruck, hier sollen durch die niedrigeren Zahlen Beruhigungspillen verteilt werden, so die CDU-Kreistagsfraktion vor der Presse.
Diese Form der Information weckt nur Misstrauen bei den Betroffenen. Die CDU-Kreistagsfraktion fordert daher die Offenlegung sämtlicher bekannter Zahlen und Unterlagen, damit die Gemeinden, Städte und der Kreis selbst entsprechende Prüfungen vornehmen können.

Dies gilt gerade für die vom Kreis initiierte Betroffenheitsanalyse. Die neuen Zahlen verändern die Grundlage für die Auftrag gegebene Betroffenheitsanalyse und verzögern die Planung für neue Trassenführungen, die dann unter erhöhten Zeitdruck eher zu keiner akzeptablen Lösung kommen könnte.  
Die „betroffenen Menschen mitzunehmen“, wie es immer wieder gefordert und von der Bahn und der Regierung versprochen wird, sieht anders aus als die jetzige Informationspraxis.

Auch die ständigen Bemühungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens, die Verantwortlichen zur mehr Transparenz zu bewegen und eine vernünftige von allen akzeptierte Lösung für die Bahntrasse zu finden, werden durch diese Art Geheimniskrämerei konterkariert.

Die CDU-Kreistagsfraktion sieht alles in allem eine für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger wenig zufriedenstellende Situation, für deren Verbesserung Bahn, Bundes- und Landesregierung zu sorgen haben.

Eine weitere wenig erbauliche Nachricht bringt das Ergebnis eines Gutachtens der Hamburger Firma HTC, das von der IHK zu Lübeck und der Handelskammer Hamburg in Auftrag gegeben wurde. Demnach bringt die Beltquerung für den Kreis Ostholstein so gut wie keine positiven Effekte und trägt zu keiner nennenswerten wirtschaftlichen Belebung der Region Ostholstein bei.

Eine ernüchternde Feststellung, wenn man bedenkt, welche erheblichen negativen Effekte die Schienenanbindung für den Tourismus, damit für Arbeitsplätze und die Tourismuswirtschaft der Region bringen wird, wenn für die Trassenführung, die Beseitigung höhengleicher Bahnübergänge oder für den Lärmschutz nicht ein für alle Betroffenen vertretbare Lösung gefunden. Dafür bedarf es erheblich mehr Haushaltsmittel als bisher vom Bund und der Bahn geplant.

Um auch hier Missverständnis zu beseitigen, sollte sich die Bundesregierung unmissverständlich bereit erklären, die Kosten für eine vernünftige Trassenführung zu übernehmen, ohne jetzt schon Höchstbeträge festzuklopfen. Mit einer solchen Aussage könnten die Sorgen und Nöte der Anwohner und der Tourismuswirtschaft zerstreut werden. Ansonsten drohen berechtigte Klagen der Betroffenen, was dem Gesamtprojekt insgesamt erheblichen Schaden zufügen dürfte.